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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AG = Auftraggeber      AN = Auftragnehmer
Grundlage der beauftragten Leistungen sind die nachfolgend einvernehmlich vereinbarten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB):

Angebote:
Der Kostenvoranschlag wurde nach bestem Fachwissen erstellt. Es liegt jedoch aufgrund der fehlenden Transparenz der Bauteile ein unverbindlicher Kostenvoranschlag vor. Unsere Anbote sind freibleibend. Gemäß Önorm gehören eingehende technologische oder chemische Untersuchungen nicht zur Prüfpflicht des AN. Die Bauwerksdiagnostik und evt. gewünschte Vor- oder Nachuntersuchungen sind daher durch den AG selbst zu beauftragen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden nachträglich vereinbarte Mehrarbeiten, Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt. Die Bestellung eines eventuell gesetzlich vorgeschriebenen Baukoordinators oder Prüfingenieurs hat durch den AG bauseitig zu erfolgen.

Ausführung:
Wir versichern, dass alle in Auftrag genommenen Arbeiten gewissenhaft und fachgerecht ausgeführt werden. Wir können jedoch keinerlei Haftung für Leitungen oder Einbauteile, deren Situierung uns durch den AG nicht rechtzeitig vor Arbeitsbeginn bekannt gegeben wurden, übernehmen. Da es sich um Bauarbeiten handelt, kann eine Staubbelastung nicht ausgeschlossen werden. Selbstverständlich wird durch unsere Mitarbeiter eine Grundreinigung durchgeführt. Die Kosten einer weitergehenden Feinreinigung sind jedoch nicht im Anbot enthalten.

Gewährleistung:
Gemäß den jeweiligen zum Vertragsabschluß geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Fertigstellung der Arbeiten bzw. falls früher mit der Nutzung durch den AG. Bei Teilsanierungen kann Umgehungsfeuchtigkeit über Anschlussbereiche im Wand- und Fußbodenbereich nicht ausgeschlossen werden. Ebenso ausgenommen sind Schäden, die vor der Durchführung unserer Arbeit bereits vorhanden waren und deren Beseitigung uns nicht in Auftrag gegeben worden ist (dies gilt zB. für zersetzte Putze, Ausblühungen, Stockflecken … etc., sowie für Fußböden oder Wandverkleidungen, die nicht bauseitig vor Arbeitsbeginn entfernt worden sind). Bei Anschlussbereichen zu nicht durch uns sanierte Bereiche können Strukturunterschiede oder Beschädigungen der Altsubstanz (wie zB. Farbablösungen, Verputzschäden, Arbeitsspuren, Kratzer … etc.) ausführungstechnisch nicht immer verhindert werden. Sofern eine Neuverlegung von Traufen- oder Gehwegplatten etc. erforderlich ist, machen wir darauf aufmerksam, dass diese Verlegung nur provisorisch erfolgen kann, da ein nachträgliches Absacken des Erdreichs nicht auszuschließen ist. Auf Grund der fehlenden Transparenz der Bauteile sind evtl. notwendige Nachinjektionsarbeiten bei Verpressungs-, Injektions- und Vergelungsarbeiten gesondert zu beauftragende Zusatzarbeiten und kein Gewährleistungsfall.

Mängel / Sanierungserfolg:
Das Vorliegen eines Mangels berechtigt den/die AG nicht, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen. Es ist dem AN vorher zu Geschäftszeiten Gelegenheit zur Reparatur innerhalb angemessener Frist zu geben. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, sowie ein Anspruch auf Preisminderung sind ausgeschlossen. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden und ein evtl. vorhandener Mangel behebbar ist, erfolgt die Gewährleistung ausschließlich durch kostenlose Behebung innerhalb angemessener Frist.

Analog den Bestimmungen der ÖNorm B 2110 ist bei einem Mangel, der auf vom AG zur Verfügung gestellte Anweisungen, Bauteile, Materialien oder Vorleistungen zurückzuführen ist, der AN von der Gewährleistung hinsichtlich dieses Mangels bzw. Sanierungserfolges frei, wenn er den AG im Anbot / Auftrag bzw. nach Erkennen dieses Mangels darauf hingewiesen hat und der AG den vorgebrachten Bedenken nicht Rechnung getragen hat, bzw. die Ungewissheit des Sanierungserfolges in Kauf genommen hat.

Betriebsstoffe:
Die Kosten für die Bereitstellung, den Anschluss, Betrieb und Verbrauch von Baustrom und Bauwasser sind durch den AG zu tragen. Ebenso sind evtl. erforderliche privatrechtlichen Bewilligungen zur Nutzung der Arbeits- und Lagerbereiche vom AG bereitzustellen.

Vergütung:
Wird nicht ausdrücklich eine andere Art der Vergütung (zB. Pauschale, Pauschalauftrag etc.) schriftlich vereinbart, so erfolgt die Vergütung nach den ausgeführten Maßen mal angebotenen Einheitspreisen laut dem vertragsgegenständlichen Leistungsverzeichnis/Anbot/Auftragserteilung. ( = Abrechnung nach tatsächlichem Aufmaß )

Rechnung / Zahlung:
50 % der voraussichtlichen Auftragssumme bei Arbeitsbeginn, gegebenenfalls Teilzahlungen nach Arbeitsfortschritt, Restzahlung gemäß Schlussabrechnung bei Fertigstellung. Der Rechnungsbetrag ist bei Rechnungsvorlage ohne Abzug sofort fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges gelten unabhängig vom Verschulden ab Fälligkeit 12 % Verzugszinsen zuzüglich Umsatzsteuer, sowie jegliche anfallenden Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltspesen sowie evtl. Gerichtskosten als vereinbart. Gelieferte Materialien, Waren oder Geräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des AN. Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lt. ÖNorm lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages (gemäß ÖNorm maximal die 3-fachen Behebungskosten). Mitarbeiter sind nur gegen Vorlage einer Inkassovollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.

Haftrücklass:
Ein Haftrücklass muss ggf. gesondert schriftlich vereinbart werden. Beträgt ein evt. vereinbarter Haftrücklass (gem. ÖNORM B 2110 Abschn. 2.47.3.: 3 %) weniger als € 1.500,–, so wird er vom AG nicht einbehalten. Darüber hinausgehende Haftrücklassansprüche können vom AN mit einer Bankgarantie abgelöst werden und werden bei Vorlage der Bankgarantie vom AG abzugsfrei ausbezahlt.

Rücktritt:
Bei Rücktritt vom Auftrag vor Arbeitsbeginn wird eine Abstandszahlung von 15 % für den Organisationsaufwand fällig.

Sonstiges:
Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Wien.  Sonstige Vereinbarungen und Abänderungen dieser AGB erlangen nur dann Gültigkeit, wenn diese schriftlich fixiert und von beiden Vertragspartnern gesondert unterfertigt worden sind.

Stand: 01 / 2016

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